Piratenpartei

Hamburg

Hamburger Statement

Lieber Bundesvorstand,

wir, der Hamburger Landesvorstand, haben in den letzten Tagen den Eindruck gewonnen, dass Ihr Euren Aufgaben nicht nachkommt. Es gibt Personen, die mit der Piratenpartei in der Öffentlichkeit in Verbindung gebracht werden, sich dieser Verantwortung jedoch nicht bewusst sind. Diese Personen nehmen in Kauf, dass sie durch ihre Aktionen der Piratenpartei schaden, jedoch werden sie von Euch als Bundesvorstand dafür nicht gerügt.

Dass der Bundesvorstand in der Lage ist, konsequent durchzugreifen, hat er in der Vergangenheit glücklicherweise bewiesen: Dies zeigen u. a. Fälle zu Vorkommnissen am rechten Rand. Dafür sind wir dankbar!

Umso mehr erstaunt uns deshalb, weshalb solche Möglichkeiten in den letzten Monaten nicht angewandt, ja nicht mal bedacht wurden. Es gibt eine Gruppe die durch fragwürdigen Aktionismus versucht, radikale Positionen in der Öffentlichkeit zu platzieren, obwohl sie wissen, dass diese auf die Piratenpartei zurückfallen. Es fliegt eine brennende Flasche auf eine Botschaft und nichts passiert. Es werden Falschaussagen an den Bundesvorstand getragen, die Presse und die Parteiöffentlichkeit wird belogen und nichts passiert. Es wird von Repräsentanten dieser Partei offen das Gewaltmonopol des Staates und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abgelehnt und nichts ist passiert.

Wir möchten nicht daran glauben, dass Ihr befangen oder handlungsunfähig seid.

1. Der Landesvorstand Hamburg fordert die sofortige Einleitung eines PAV gegen jedes Mitglied, das brennende Flaschen auf Botschaften wirft.

2. Der Landesvorstand Hamburg fordert, dass gegen Mitglieder, die den Bundesvorstand vorsätzlich anlügen, eine Ordnungsmaßnahme eingeleitet wird. Die aus der Lüge resultierende Stellungnahme hat der Partei geschadet und an ihrer Glaubwürdigkeit zweifeln lassen.

Sollte der Bundesvorstand nicht im Stande sein, seine Geschäfte neutral auszuüben, ist der Erfolg der Piratenpartei Deutschland massiv gefährdet. Wir fordern Euch auf, klare Worte zu finden und schnellstmöglich Ordnungsmaßnahmen einzuleiten.

Wir wollen unsere Politik umsetzen, indem wir eine gesellschaftliche Zustimmung finden und diese in die Parlamente tragen. Für radikale Aktionen ist diese Partei die falsche Plattform.

Handelt endlich!

Netter Gruß,

Der Landesvorstand der Piratenpartei Hamburg

Hamburg, den 25.02.2014